Allgemeine Geschäftsbedingungen der Enpal GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen der Enpal GmbH (im Folgenden „Enpal“)und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung und Montage von Komponenten zur dezentralen Versorgung von Gebäuden mit Energie einschließlich von Stromspeichern und Anlagen der Hausautomation zur Steuerung und Kontrolle des Energieverbrauchs (im Folgenden: „Energieerzeugungsanlage“ oder „EEA“).
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, welche sich auf die zu erbringende Leistung beziehen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Käufer in etwaigen Angeboten oder Auftragsbestätigungen oder mittels sonstiger Erklärungen auf deren Geltung verwiesen hat oder verweist. Der Vorrang von Individualvereinbarungen bleibt unberührt.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung innerhalb der gleichen Frist angenommen werden. Erfolgt das Angebot durch den Käufer auf elektronischem Wege, stellt eine automatisch generierte Mail, die den Eingang einer Bestellung bestätigt („Eingangsbestätigung“), noch keine Annahme des in der Bestellung des Käufers liegenden Angebots dar. An sein Angebot ist der Käufer zwei Wochen gebunden.
(2) Angebot und Annahme haben mindestens in Textform zu erfolgen (z.B. Fax, Mail, Scan).
(3) Angaben in Werbebroschüren oder sonstigen von Enpal erstellten Informationen sind rechtlich unverbindlich.

§ 3 Bonitätsprüfung

Enpal ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Käufer einzuholen und zu diesem Zweck den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum des Käufers an die Creditreform Berlin Brandenburg Wolfram KG, Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße 1, 10787 Berlin sowie an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden zu übermitteln.

§ 4 Gegenstand und Umfang der Leistung

(1) Gegenstand der Leistung von Enpal ist die Lieferung und die schlüsselfertige Montage einer EEA nach Maßgabe des Kaufvertrages. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist Enpal in der Wahl der Komponenten frei, solange sie den im Auftrag genannten Qualitätsanforderungen entsprechen.
(2) Soweit sich aus dem Enpal erteilten Auftrag nichts Anderes ergibt, umfassen die Leistungen von Enpal die Arbeiten, die erforderlich sind, um die EEA nach den Vorschriften des Erneuerbare Energien Gesetzes in Betrieb zu nehmen (§ 3 Nr. 30 EEG 2017). Umfasst sind ferner die für die Vorbereitung des Anschlusses der EEA am Hausanschluss erforderlichen Arbeiten. Das Setzen des Zählers sowie die Freischaltung des Netzanschlusses erfolgen durch den zuständigen Netzbetreiber und sind nicht Leistungsgegenstand. Kosten im Zusammenhang mit dem Netzanschluss trägt der Käufer.
(3) Die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Montage, Installation und Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage hat der Käufer sicherzustellen. Die Beantragung und Beschaffung aller für die Errichtung der EEA und ihrer Nebeneinrichtungen sowie für den Netzanschluss und Betrieb der EEA erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen und Bewilligungen sowie die Wahrnehmung aller beim Netzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur vorzunehmenden Mitteilungen, ist ausschließlich Aufgabe des Kunden, es sei denn es wurde Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart. Für den Fall, dass Enpal dem Kunden bei den genannten Punkten behilflich ist, beschränken sich ihre Befugnisse auf das reine Sammeln, Zusammenstellen und Weiterreichen von Informationen und Unterlagen. Rechtsverbindliche Erklärungen wird Enpal weder für den Kunden abgeben noch entgegennehmen.
(4) Zur Erfüllung der vertraglichen Leistung ist ENPAL dazu berechtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen.

§ 5 Berechnungen und Kalkulationen

Soweit Enpal finanzielle Berechnungen und Prognosen, Berechnungen des Stromertrags von Photovoltaikanlagen und/oder Speichersystemen und/oder sonstige Ertragsberechnungen und/oder Berechnungen zur Stromeinsparung anbietet oder erstellt, handelt es sich bei diesen um unverbindliche Beispielsberechnungen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Enpal haftet nicht für die Richtigkeit der PV-Kalkulationen, ebenso wenig für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den PV-Kalkulationen enthaltenen Angaben. Die PV-Kalkulation stellen ferner keine Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Vertrages dar.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Fälligkeit der Vergütung richtet sich nach dem Kaufvertrag.
(2) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist Enpal berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Enpal bleibt vorbehalten.

§ 7 Liefer- und Ausführungstermine, Leistungsmodalitäten

(1) Liefer- und Ausführungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie, ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind.
(2) Die Lieferung der Materialien für die EEA erfolgt an die in der Bestellung vom Käufer angegebene Anschrift, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferung ist vom Käufer auf einem Lieferschein zu bestätigen.
(3) Enpal ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
(4) Enpal ist berechtigt, Lieferungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.
(5) Ist die Nichteinhaltung bzw. die Verzögerung eines vereinbarten Liefer- oder Ausführungstermins auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umständen zurückzuführen, wird der Liefer- oder Ausführungstermin um die Dauer dieser Ereignisse verschoben. Verzögert sich die Lieferung oder Ausführung um mehr als zwei Monate über den vereinbarten Liefer- oder Ausführungstermin hinaus, sind beide Vertragsparteien nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von wenigstens zwei Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits gewährte Leistungen sind in diesem Fall zurück zu gewähren.

§ 8 Schutzrechte

Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen von Enpal blieben im Eigentum von Enpal . Sie dienen lediglich der Illustration und sind nur als ungefährer Richtwert maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§ 9 Gefahrübergang

Mit Übergabe der bestellten Komponenten der EEA an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung dieser Komponenten auf den Kunden über (§ 446 BGB). Enpal weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde daher für die geschützte Lagerung etwaiger Komponenten, insbesondere vor Diebstahl und Beschädigung Sorge zu tragen hat.

§ 10 Haftung

(1) Enpal haftet gegenüber dem Käufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Enpal beruhen, haftet Enpal nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Enpal jedoch nicht für nicht vorhersehbare, nicht vertragstypische Schäden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet Enpal gegenüber dem Käufer unbegrenzt. Enpal haftet nicht für Leistungen Dritter, die der Käufer in Anspruch nimmt. Die Haftung für übrige Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt. Soweit die Haftung von Enpal ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und von ihm beauftragter Dritter.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, bestehen Mängelansprüche nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

§ 11 Garantien

Erklärungen, die die Hersteller der für die EEA eingesetzten Komponenten abgeben haben, dass sie zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung Verpflichtungen eingehen, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit der Komponente zu erhalten (Garantien) tritt Enpal an den Käufer ab. Eine eigene Haftung von Enpal für die in den Garantien gewährten Reche besteht nicht.

§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

§ 13 Weitere Vertragsbedingungen

(1) Der Käufer stellt sicher, dass das Gebäude und das Dach die erforderliche Statik aufweisen. Zu diesem Zwecke beauftragt er erforderlichenfalls auf eigene Kosten einen Baustatiker. Stellt Enpal während der Leistungserbringung Mängel in der Statik fest, ist Enpal berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Käufer etwaige bereits entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Das Recht zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt.
(2) Die Einhaltung der baurechtlichen Anforderungen der einschlägigen Landesbauordnung wird ebenfalls vorausgesetzt. Die entsprechende Prüfung, die ggf. erforderliche Schaffung von entsprechenden Voraussetzungen und das Tragen dafür ggf. anfallender Kosten obliegt allein dem Kunden, wird von Enpal nicht übernommen und ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.
(3) Enpal und von ihm beauftragte Dritte haben während der Leistungserbringung ein jederzeitiges Zutritts- und Anwesenheitsrecht zu den Dachflächen und Gebäudeteilen, auf denen die Photovoltaikanlage und ihre Nebeneinrichtungen zu montieren und installieren sind. Ausführungsverzögerungen in der Sphäre des Käufers verlängern Liefertermine und Lieferfristen entsprechend. Etwaige hierdurch entstehende Zusatzaufwendungen und Nutzungsausfälle sind vom Käufer zu tragen.
(4) Risiken, die eine vertragsgerechte Auftragsausführung behindern, berechtigen Enpal zum Abbruch seiner Leistung. Enpal ist dazu berechtigt, dem Käufer etwaige bereits entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Das Recht zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt.
(5) Voraussetzung für die Installation der von dem Kunden in Auftrag gegebenen EEA ist eine positive Netzverträglichkeitsuntersuchung des örtlichen Netzbetreibers unter Beachtung aller individuellen Festlegungen des Netzbetreibers. Die anfallenden Installationsarbeiten sind als Nebenleistungen zum Kaufvertrag der EEA anzusehen (Kauf mit Montageverpflichtung). Auf die Ausführung dieser Arbeiten findet daher Deutsches Kaufrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(6) Mit dem Angebot erklärt der Käufer verbindlich, Eigentümer des Gebäudes oder in anderer Weise berechtigt zu sein, auf/in dem die EEA installiert werden soll. Bei Miteigentum z. B. von Ehe-/Lebenspartnern ist auch die schriftliche Zustimmung des Miteigentümers erforderlich (durch zusätzliche Unterschrift des Vertrags).

§ 14 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Ware solange nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes bzw. Grundstückes wird, bis der Rechnungsbetrag vollständig beglichen ist.
(2) Enpal behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
(3) Der Käufer hat Enpal von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat Enpal alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
(4) Verhält sich der Käufer vertragswidrig, kann Enpal vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch Enpal liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch Enpal liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Enpal ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten von Enpal – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

§ 15 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden Enpal gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 16 Datenschutz

Enpal und beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen die Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses gemäß den Bestimmungen der DSGVO sowie der nationalen Gesetze. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

§ 17 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
(3) Sollten einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.